Absichtserklärung der Großen Koalition (CDU/CSU und SPD): Nicht mehr als 200000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen!

Angesichts hoher Flüchtlingszahlen wollte die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU unter der Federführung des damaligen Innenministers Horst Seehofer 2017 in der Bundesregierung eine Obergrenze für Flüchtlinge einführen. Die Große Koalition (CDU/CSU und SPD) einigte sich damals nach langem Streit auf einen Kompromiss: Es wurde keine starre Obergrenze festgeschrieben, wohl aber die Formulierung, dass man erreichen wolle, dass die Zahl der Aufnahmen 200000 Menschen im Jahr nicht übersteigt. Dies war als Absichtserklärung zu verstehen.

Markus Söder: Obergrenze als Integrationsgrenze

Seit 2016 machte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Obergrenze stark. 2023 machte er die Forderung, die Zahl der Flüchtlinge (diese hatte er bei der Rede von „Migranten“ speziell im Blick) zu deckeln, zum Wahlkampfthema. Dabei brachte er die Zahl 200000 des Kompromisses wieder ins Spiel.

Söder begründete eine aus seiner Sicht notwendige Obergrenze damit, dass „wir“ mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher kämen. Deshalb brauche es in Anlehnung an eine Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die Integrationsgrenze. Der Begriff „Integrationsgrenze“ macht deutlich, worum es Söder ging: Die Aufnahme von Flüchtlingen dürfe nicht die Fähigkeit Deutschlands übersteigen, die aufgenommenen Flüchtlinge in Unterkünften unterzubringen, zu versorgen und gesellschaftlich zu integrieren. Die Zahl 200000 begründete er mit den Erfahrungen der Vergangenheit, wonach ab einem Zuzug von 200000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen die Probleme anfingen.i

Michael Kretschmer: Die nötigen Integrationsanstrengungen müssen erst einmal geleistet werden

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sah Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Limit und forderte eine massive Begrenzung – und zwar für Jahre. Auch er nannte die große Integrationsanstrengung als das wesentliche Argument. Er sah als Obergrenze nur 50000 oder 60000 Flüchtlinge jährlich und begründete dies so: „Wenn Sie in die Kommunen schauen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Integrationskurse gibt es und wie viele Deutschkurse, wie es in den Schulen aussieht – dann müssen wir diese Integrationsanstrengungen erst einmal leisten.“ii

i Vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100245166/markus-soeder-fordert-obergrenze-fuer-migration-umsetzbar-in-deutschland-.html ; https://www.n-tv.de/politik/Waere-eine-Obergrenze-fuer-Zuwanderung-machbar-article24403859.html (jeweils aufgerufen am 06.08.2025).

ii Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Kretschmer-will-Obergrenze-fuer-Fluechtlinge-article24782240.html (aufgerufen am 06.08.2025).